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Kanton:	BS
Fallnummer:	KV.2021.5 (SVG.2021.143)

Instanz:	Sozialversicherungsgericht
Abteilung:

Datum:	08.06.2021
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	Beitrag an Geburtsvorbereitungskurs
Schlagwörter:	Verordnung; Geburtsvorbereitung; Faktenblatt; Geburtsvorbereitungskurs; Einsprache; COVID-; Hebamme; -Verordnung; Einspracheentscheid; Leistungen; Massnahmen; Geburtsvorbereitungskurse; Recht; Hebammen; Bundesrat; Sozialversicherungsgericht; Distanz; Antwortbeilage; Empfehlung; Geburtsvorbereitungskurses; Krankenpflege; Situation; Gericht; Basel-Stadt; Empfehlungen; Coronavirus
Rechtsnorm:	Art. 42 BGG ;Art. 47 BGG ;Art. 57 ATSG ;Art. 58 ATSG ;Art. 60 ATSG ;Art. 95 BGG ;Art. 96 KVG ;
Referenz BGE:	141 V 362; 145 V 116;
Kommentar:	-

Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 8. Juni 2021

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), MLaw A. Zalad, Dr. med. F. W. Eymann

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

Beschwerdeführerin

B____

[...]

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

KV.2021.5

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021

Beitrag an Geburtsvorbereitungskurs

Tatsachen

I.

a) A____ (Beschwerdeführerin), geboren 1984, besuchte zusammen mit ihrem Mann am 20. und 21. November 2020 einen per Zoom durchgeführten Geburtsvorbereitungskurs bei der Hebamme C____ (vgl. Beschwerdebeilage1). Die Beschwerdeführerin war zu dieser Zeit bei der B____ (nachfolgend: B____) obligatorisch krankenpflegeversichert. Die B____ verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beteiligung der Krankenkasse an den Kurskosten, da der Kurs online, mithin auf Distanz, stattgefunden habe (vgl. Beschwerdebeilage 2; siehe auch Antwortbeilage 1.1).

b) Auf Wunsch der Beschwerdeführerin hin erliess die B____ schliesslich am 17.Dezember 2020 eine entsprechende leistungsablehnende Verfügung (vgl. Antwortbeilage 1.2). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2021 Einsprache (vgl. Antwortbeilage 1.4) und beantragte, es seien ihr Fr. 150.-- zu vergüten. Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 wies die B____ die Einsprache ab (vgl. Antwortbeilage 1).

II.

a) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2021 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt, es sei die B____ zu verurteilen, den gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag von Fr. 150.-- an den Kosten des Geburtsvorbereitungskurses vom 20. und 21. November 2020 zu übernehmen.

b) Die B____ (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 11.März2021 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Die Beschwerdeführerin reicht innert Frist keine Replik ein.

III.

Am 8. Juni 2021 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können Einspracheentscheide beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat seinen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist somit - gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]; SG 154.100) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG; SG 154.200) - zur Behandlung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 örtlich und sachlich zuständig.

1.2. Die Beschwerde wurde im Übrigen auch rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 60 ATSG), so dass auf sie eingetreten werden kann.

2.

2.1. Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, eine Beteiligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten des Geburtsvorbereitungskurses sei gemäss den in den "Faktenblättern" statuierten Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) lediglich für die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März2020, mithin bis zum 21.Juni 2020, vorgesehen gewesen und könne - gemäss Faktenblatt vom 24. Dezember 2020 - wiederum ab dem 24. Dezember 2020 erfolgen (vgl. insb. die Beschwerdeantwort; siehe auch den Einspracheentscheid). 2.2. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen zur Hauptsache ein, der Kurs habe einzig aufgrund der Covid-Situation online und nicht persönlich stattgefunden. Aus diesem Grunde lasse sich die Verweigerung der Kostenbeteiligung nicht rechtfertigen. Ungeachtet einer allfälligen - nicht mehr gültigen - Empfehlung des BAG habe die "Gesamtsituation Pandemie" weiterhin bestanden und bestehe immer noch. Daher sei es auch als sinnvoll zu erachten, wenn - wie vorliegend - bei Möglichkeit Leistungen auf Distanz erbracht würden (vgl. die Beschwerde; siehe auch die Einsprache).
2.3. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 17. Dezember 2020, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2021, einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beteiligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten des per Zoom absolvierten Geburtsvorbereitungskurses vom 20. und 21. November 2020 verneint hat.

3.

3.1. 3.1.1. Nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mutterschaft (Abs. 1). Diese spezifischen Leistungen umfassen nach Abs. 2 u.a. die von Ärzten und Ärztinnen von Hebammen durchgeführten ärztlich angeordneten Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwangerschaft (lit. a), die Entbindung zu Hause, in einem Spital einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen Hebammen (lit. b) und die notwendige Stillberatung (lit. c). Der Bundesrat, der die Ausführungsbestimmungen zu erlassen hat (Art. 96 KVG), delegierte die Kompetenz, soweit sie die Leistungen in Art. 29 Abs. 2 lit. a und c KVG betrifft, in der Vollziehungsverordnung an das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 33 lit.d der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR832.102]). Dieses erliess am 29. September 1995 die Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). Darin sind in den Art. 13-16 die besonderen Leistungen bei Mutterschaft (Kontrolluntersuchungen, Geburtsvorbereitung, Stillberatung, Leistungen der Hebammen) geregelt. Zu Art. 29 Abs. 2 lit. b KVG hat der Bundesrat keine Ausführungsbestimmungen erlassen.

3.1.2. Gemäss Art. 14 lit. a KLV übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag von Fr.150.-- für die Geburtsvorbereitung in Kursen, welche die Hebamme die Organisation der Hebammen einzeln in Gruppen durchführt. Zur Frage, wie der Kurs abzuhalten ist, äussert sich das Gesetz resp. die Verordnung nicht explizit.

3.2. 3.2.1. Aufgrund der Corona-Situation mussten in diversen Bereichen rasch adäquate Lösungen gefunden werden. Der Bundesrat erliess aus diesem Grunde zahlreiche Verordnungen, so namentlich am 13. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2 [AS 2020 773]). Bereits am 16.März 2020 änderte der Bundesrat die Verordnung wieder und verschärfte die Massnahmen (AS 2020 783). Die Situation in der Schweiz wurde neu als "ausserordentliche Lage" gemäss dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR 818.101) eingestuft. Spitäler, Kliniken und Arztpraxen blieben ab dem 17.März2020 zwar geöffnet (Art. 6 Abs. 3 lit. m der Verordnung), mussten aber auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten (Art. 10a Abs. 2 der Verordnung). Das BAG gab für den Bereich der Gesundheitsversorgung entsprechende Empfehlungen (sog. Faktenblätter) heraus, welche eine einheitliche Praxis gewährleisten sollten. Namentlich ergingen derartige Empfehlungen in Bezug auf die Kostenübernahme für ambulante Behandlungen auf räumliche Distanz während der COVID-19-Pandemie. Im ersten Faktenblatt vom 6. April 2020 war nunmehr nicht vorgesehen, dass von Hebammen auf räumliche Distanz abgehaltene Geburtsvorbereitungskurse zu vergüten sind (vgl. implizit die Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juli 2020 zur Interpellation Crottaz vom 5. Mai 2020). Die darauffolgende Verordnungsänderung vom 22. April 2020 (Transitionsschritt 1; Lockerungen im Bereich der Gesundheitsversorgung [AS 2020 1333]) erlaubte eine gewisse Lockerung der Massnahmen. Es durften ab dem 27. April 2020 grundsätzlich wieder sämtliche Leistungen durchgeführt werden. Das BAG ersetzte schliesslich mit einem weiteren Faktenblatt vom 20. Mai 2020 (Antwortbeilage 3.1) das frühere Faktenblatt vom 6.April2020. Dieses neue Faktenblatt vom 20. Mai 2020 (betr. ambulante Behandlungen auf räumliche Distanz während der COVID-19-Pandemie) sah unter anderem in Bezug auf Geburtsvorbereitungskurse von Hebammen vor, dass diese mittels Videokonferenz zu erfolgen haben (vgl. S. 5 des Faktenblattes [Ziff. 3.2]). Als Geltungsdauer der Empfehlungen gemäss Faktenblatt vom 20. Mai 2020 war das Inkraftstehen der COVID-19-Verordnung2 vorgesehen (vgl. S. 2 und S. 6 des Faktenblattes).

3.2.2. Per 22. Juni 2020 wurde die COVID-19-Verordnung 2 dann ausser Kraft gesetzt. Es galten neu die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 19. Juni 2020 (COVID-19-Verordnung 3; SR 818.101.24) sowie die Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; AS 2020 2213). Die "COVID-19-Verordnung besondere Lage" wurde fortlaufend angepasst. Gleiches gilt auch für die COVID-19-Verordnung 3.

3.2.3. Aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage wurden seit Mitte Oktober 2020 die Massnahmen gegen das Coronavirus wieder verstärkt. Am 19. November2020 erliess das BAG erneut ein Faktenblatt betreffend die Kostenübernahme für ambulante Leistungen auf räumliche Distanz während der COVID-19-Pandemie (Antwortbeilage 3.2). In diesem war die fernmündlich erbrachte Geburtsvorbereitung durch Hebammen nicht vorgesehen.

3.2.4. Am 18. Dezember 2020 erfolgte erneut eine Änderung der "Covid-19-Verordnung besondere Lage"; es wurde in Anbetracht der steigenden Fallzahlen eine Verschärfung der Massnahmen statuiert (AS 2020 5813). Das BAG erliess am 24.Dezember 2020 ein weiteres Faktenblatt (betr. ambulante Behandlungen auf räumliche Distanz während der COVID-19-Pandemie), welches dasjenige vom 19.November2020 ersetzte (vgl. Antwortbeilage 3.3). In Ziff. 3.5. wurde - wie bereits in Ziff. 3.5. des Faktenblattes vom 20. Mai 2020 - statuiert, dass eine fernmündlich erbrachte Geburtsvorbereitung mittels Videokonferenz erfolgen müsse und im Umfang von Art. 14 KLV mit der Position A10 abgerechnet werden könne. Diese Regelung wurde auch in den folgenden Faktenblättern vom 2. März 2021 und 21.Mai2021 beibehalten.

3.3. Die Beschwerdegegnerin macht nunmehr geltend, der infrage stehende Geburtsvorbereitungskurs habe am 20. und am 21. November 2020 stattgefunden. Zu dieser Zeit sei jedoch gemäss einschlägigem Faktenblatt (Empfehlung des BAG) eine Beteiligung der Krankenkasse an den Kosten für einen online durchgeführten Kurs nicht vorgesehen gewesen. Daher habe man zu Recht die Fr. 150.-- gemäss Art. 14 lit. a KLV nicht erstattet (vgl. insb. den Einspracheentscheid; siehe auch die Beschwerdeantwort). Dem kann jedoch aus den nachstehenden Überlegungen nicht gefolgt werden. 3.4. 3.4.1. Bei den Faktenblättern des BAG handelt es sich um sog. Verwaltungsweisungen. Sie sind daher für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 362, 368 E. 2.4).

3.4.2. Wie sich aus den obigen Ausführungen (vgl. Erwägung 3.2. hiervor) ergibt, wurden die Verordnungen des Bundesrates laufend geändert, dies einhergehend mit der sich ständig wechselnden Beurteilung der epidemiologischen Situation. Dementsprechend war auch die Rechtslage relativ unübersichtlich. Das BAG gab als zuständiges Bundesamt in dieser Situation immer wieder neue geänderte Empfehlungen heraus. Diese können nunmehr aber nicht als durchwegs stringent erachtet werden, was namentlich auch auf die vorliegend zu beurteilende Situation zutrifft. Wie dargetan wurde, sah das Faktenblatt vom 20. Mai 2020 eine Beteiligung der obligatorischen Krankenversicherung an den Kosten von Geburtsvorbereitungskursen vor, wenn der - von einer Hebamme geleitete - Kurs mittels Videokonferenz erfolgt. Die Geltungsdauer des Faktenblattes wurde auf die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung 2 begrenzt. Diese Verordnung wurde dann per 22. Juni 2020 (Beendigung der ausserordentlichen Lage) aufgehoben und von weiteren Verordnungen abgelöst.

3.4.3. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht (vgl. die Beschwerde), hat die Pandemiesituation jedoch auch anschliessend weiterbestanden. Die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus war immer noch ein erklärtes Ziel des Bundesrates (vgl. u.a. Art. 1 Abs. 2 "Covid-19-Verordnung besondere Lage"). Aus diesem Grunde wurden beispielsweise diverse Massnahmen gegenüber Personen und auch solche zum Schutz der Arbeitnehmenden statuiert (vgl. insb. Art. 3 und Art. 10 "Covid-19-Verordnung besondere Lage"). Weshalb bei dieser Ausgangslage die Kostenbeteiligung der obligatorischen Krankenversicherung davon abhängig sein soll, dass der Geburtsvorbereitungskurs mit direktem physischem Kontakt (und nicht online) stattfindet, lässt sich daher nicht schlüssig begründen. Dies trifft letztlich bereits für die Zeit ab dem 22. Juni 2020 zu, muss aber erst Recht für die vorliegend infrage stehende Zeit (21./22. November 2020) gelten. Am 5. August 2020 gelangte das BAG nämlich zum Schluss, dass schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören sollen (siehe unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-05-08-2020.html). Ab Mitte Oktober 2020 verschärfte der Bundesrat sukzessive die Massnahmen gegen das Coronavirus (vgl. Erwägung 3.2.2. hiervor). Die Nichtaufnahme der fernmündlich erbrachten Geburtsvorbereitung durch Hebammen in das Faktenblatt vom 19. November 2020 ist daher als nicht stringent zu erachten. Es gibt keinen plausiblen Grund, der gegen die Durchführung eines solchen Kurses per Zoom hätte sprechen können. Denn auch die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG; BGE 145 V 116, 119 f. E. 3.2) sind als erfüllt anzusehen. Dies wird denn auch von der Beschwerdegegnerin zu Recht auch nicht infrage gestellt.

3.5. Daher hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht gestützt auf das Faktenblatt vom 19. November 2020 eine Beteiligung an den Kosten des von der Beschwerdeführerin am 20. und 21. November 2020 zusammen mit ihrem Mann besuchten Geburtsvorbereitungskurses abgelehnt.

4.

4.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 ist aufzuheben. Die Beklagte ist zu verpflichten, sich im Umfang von Fr.150.-- an den Kosten des Geburtsvorbereitungskurses, den die Beschwerdeführerin am 20. und 21. November 2020 zusammen mit ihrem Ehemann besucht hat, zu beteiligen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird dazu verpflichtet, sich im Umfang von Fr.150.-- an den Kosten des Geburtsvorbereitungskurses, den die Beschwerdeführerin am 20. und 21. November 2020 zusammen mit ihrem Ehemann besucht hat, zu beteiligen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bundesamt für Gesundheit

Versandt am: